Nutzungsbedingungen für die Nutzung von TIN-TONTON

1. Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen

 

1.1 Diese Nutzungsbedingungen gelten für die Nutzung des von dem Einzelunternehmer Ender Javier Rangel Vielma, handelnd unter der Bezeichnung „TIN-TONTON“, Cecilienstraße 8, 66111 Saarbrücken, (nachfolgend „Betreiber“) bereitgestellten Online-Portals mit der Bezeichnung „TIN-TONTON“ (nachfolgend „TIN-TONTON“) sowie der darin enthaltenen Software. Die vom Betreiber erbrachten Leistungen werden unter Ziffer 4 näher spezifiziert. Soweit der Betreiber über TIN-TONTON selbst den Abschluss von Verträgen zur Lieferung von Waren oder Tickets für Veranstaltungen oder zur Bereitstellung von digitalen Inhalten anbietet, gelten insoweit die einschlägigen gesetzlichen Vorschriften sowie die Verkaufs-AGB des Betreibers für TIN-TONTON. 

1.2 Nutzer im Sinne dieser Nutzungsbedingungen ist der Oberbegriff für registrierte Nutzer und Gäste. Nutzer können sowohl Verbraucher als auch Unternehmer sein.

1.2.1 Registrierte Nutzer haben die Möglichkeit, lesenden Zugriff auf TIN-TONTON zu nehmen sowie bestimmte technische Funktionen zu nutzen. 

1.2.2 Gäste sind Nutzer, die lesenden Zugriff auf Teile von TIN-TONTON haben, die keiner Registrierung bedürfen und die Funktionen bei TIN-TONTON nutzen können, die keiner Registrierung bedürfen.

1.2.3 Verbraucher im Sinne dieser Nutzungsbedingungen ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

1.2.4 Unternehmer im Sinne dieser Nutzungsbedingungen ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

1.2.5 Verkäufer im Sinne dieser Nutzungsbedingungen sind registrierte Nutzer, die als Unternehmer Waren, digitale Inhalte und/oder Tickets für Veranstaltungen zum Verkauf über TIN-TONTON anbieten.

1.2.6 Kunden im Sinne dieser Nutzungsbedingungen sind registrierte Nutzer, die als Verbraucher oder Unternehmer Waren, digitale Inhalte und/oder Tickets über TIN-TONTON erwerben.

1.2.7 Waren im Sinne dieser Nutzungsbedingungen können insbesondere sein: Musikinstrumente (neu oder gebraucht), Musikzubehör (neu oder gebraucht), Noten (Papier-Format).

1.2.8 Digitale Inhalte im Sinne dieser Nutzungsbedingungen sind alle nicht auf einem körperlichen Datenträger befindlichen Daten, die in digitaler Form hergestellt und vom Verkäufer unter Einräumung bestimmter Nutzungsrechte, bereitgestellt werden. Hierzu zählen insbesondere Noten, die vom Verkäufer ausschließlich in digitaler Form (z. B. im Dateiformat PDF) bereitgestellt werden.

1.2.9 Veranstaltungen im Sinne dieser Nutzungsbedingungen können sowohl Präsenzveranstaltungen als auch via Fernkommunikationsmitteln durchgeführte digitale Veranstaltungen sein.

2. Nutzungsberechtigung

2.1 Nutzungsberechtigt sind natürliche Personen, juristische Personen und Personengesellschaften. Nicht unbeschränkt geschäftsfähige natürliche Personen (insbesondere Minderjährige) dürfen TIN-TONTON nur mit der Zustimmung ihres gesetzlichen Vertreters nutzen. Der Betreiber behält sich vor, die Nutzung von TIN-TONTON in diesem Fall von der Vorlage einer schriftlichen Zustimmungserklärung des gesetzlichen Vertreters abhängig zu machen. Der Nutzer bestätigt mit der Abgabe seiner Einverständniserklärung zu diesen Nutzungsbedingungen, dass er beim Abschluss des Nutzungsvertrages die vorgenannten Voraussetzungen erfüllt.

2.2 Die Registrierung einer juristischen Person oder einer Personengesellschaft darf nur von einer vertretungsberechtigten natürlichen Person vorgenommen werden, die namentlich genannt werden muss.

2.3 Jeder Nutzer darf nur ein Nutzerkonto für TIN-TONTON einrichten. Seine Berechtigung zur Nutzung von TIN-TONTON gilt nur für ihn persönlich und ist nicht übertragbar.

3. Registrierung, Vertragsschluss

3.1 Mit der erfolgreichen Registrierung oder im Rahmen des lesenden Zugriffs als Gast kommt ein Nutzungsvertrag zwischen dem Betreiber und dem Nutzer über die Nutzung von TIN-TONTON unter Geltung dieser Nutzungsbedingungen zustande.

3.2 Für eine Registrierung kann sich der Nutzer nach Eingabe seiner Daten in das dafür vorgesehene Online-Formular durch Anklicken des den Registrierungsprozess abschließenden Buttons anmelden. Das Absenden der Registrierungsdaten stellt das Angebot des Nutzers auf Abschluss des Nutzungsvertrages dar, das der Betreiber annehmen kann, aber nicht annehmen muss. Der Betreiber kann das Angebot des Nutzers innerhalb von fünf Tagen nach Zugang des Antrags durch eine elektronisch (E-Mail) übermittelte Auftragsbestätigung oder durch Freischaltung des Nutzerkontos annehmen. Nimmt der Betreiber das Vertragsangebot des Nutzers nicht innerhalb der vorgenannten Frist an, so gilt dies als Ablehnung des Angebots.

3.3 Der Vertragstext wird vom Betreiber gespeichert, kann vom Nutzer nach Abgabe seiner Vertragserklärung jedoch nicht mehr über die Website des Betreibers abgerufen werden.

3.4 Vor Abgabe seiner Vertragserklärung kann der Nutzer seine Eingaben laufend über die üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigieren.

3.5 Für den Vertragsschluss steht ausschließlich die deutsche Sprache zur Verfügung.

3.6 Die E-Mail-Adresse dient der Identifizierung und der persönlichen Kennzeichnung des Nutzers. Der Nutzer hat sicherzustellen, dass die von ihm bei der Online-Registrierung angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, so dass unter dieser Adresse die vom Betreiber versandten E-Mails empfangen werden können. Insbesondere hat der Nutzer bei dem Einsatz von SPAM-Filtern sicherzustellen, dass alle vom Betreiber oder von diesem mit der Abwicklung beauftragten Dritten versandten Mails zugestellt werden können.

3.7 Die im Rahmen der Registrierung abgefragten Daten sind vom Nutzer vollständig und korrekt anzugeben. Der Nutzer ist verpflichtet, diese Daten (auch E-Mail-Adressen) stets auf dem aktuellen Stand zu halten. Die übermittelten Daten werden vom Betreiber grundsätzlich nicht auf ihre Richtigkeit und Vollständigkeit überprüft.

4. Art und Umfang der Leistung des Betreibers

4.1 Der Betreiber stellt mit TIN-TONTON ein Online-Portal zur Verfügung, über welches Nutzer mittels der vom Betreiber zur Verfügung gestellten Software Nutzerprofile sowie Verkaufsinserate für Waren, digitale Inhalte und/oder Tickets für Veranstaltungen einstellen und/oder abrufen, sowie mit anderen Nutzern des Portals in Kontakt treten können.

4.2 Das Einstellen von Verkaufsinseraten ist ausschließlich Verkäufern im Sinne der Ziffer 1.2.5 möglich. Der konkrete Leistungsumfang ergibt sich aus der Leistungsbeschreibung auf der Website des Betreibers.

4.3 Verträge über die auf TIN-TONTON dargestellten Waren, digitalen Inhalte und/oder Tickets für Veranstaltungen können direkt über TIN-TONTON zwischen den Nutzern geschlossen werden. Der Betreiber tritt insoweit lediglich als Vermittler auf und wird nicht selbst Vertragspartner der zwischen den Nutzern geschlossenen Verträge. Auch die Erfüllung der zwischen den Nutzern geschlossenen Verträge erfolgt ausschließlich zwischen den Nutzern. Der Betreiber nimmt Willenserklärungen, die zwischen den Nutzern ausgetauscht werden, nicht entgegen und steht nicht dafür ein, dass es zwischen den Nutzern tatsächlich zum Vertragsschluss kommt.

4.4 Zur Nutzung von TIN-TONTON ermöglicht der Betreiber dem Nutzer den Zugang zu seiner Website und stellt ihm eine geeignete Software zur Verfügung, die auf dem Server des Betreibers verbleibt. Der Funktionsumfang und die technischen Spezifikationen der Software werden in der Leistungsbeschreibung auf der Website des Betreibers näher beschrieben. Vom Betreiber nicht geschuldet ist die Herstellung und Aufrechterhaltung der Datenverbindung zwischen dem IT-System des Nutzers und dem Server des Betreibers.

4.5 TIN-TONTON wird unter dem Vorbehalt der Verfügbarkeit angeboten. Eine Verfügbarkeit zu 100 Prozent ist technisch nicht zu realisieren und kann deshalb dem Nutzer vom Betreiber nicht gewährleistet werden. Der Betreiber bemüht sich jedoch, den Dienst möglichst konstant verfügbar zu halten. Insbesondere Wartungs-, Sicherheits- oder Kapazitätsbelange sowie Ereignisse, die nicht im Machtbereich des Betreibers stehen (Störungen von öffentlichen Kommunikationsnetzen, Stromausfälle etc.), können zu Störungen oder zur vorübergehenden Stilllegung des Dienstes führen. Der Betreiber wird die Wartungsarbeiten, soweit dies möglich ist, in nutzungsarmen Zeiten durchführen.

4.6 Die Software zum Betrieb von TIN-TONTON wird in unregelmäßigen Abständen vom Betreiber aktualisiert. Der Nutzer erhält dementsprechend nur ein Nutzungsrecht an der Software in der jeweils aktuellen Fassung. Der Nutzer hat dagegen keinen Anspruch auf Herbeiführung eines bestimmten Zustandes der Software.

5. Leistungsänderungen

5.1 Der Betreiber behält sich vor, die angebotenen Leistungen zu ändern oder abweichende Leistungen anzubieten, es sei denn, dies ist für den Nutzer nicht zumutbar.

5.2 Der Betreiber behält sich darüber hinaus vor, die angebotenen Leistungen zu ändern oder abweichende Leistungen anzubieten,

  • soweit er hierzu aufgrund einer Änderung der Rechtslage verpflichtet ist;
  • soweit er damit einem gegen sich gerichteten Gerichtsurteil oder einer Behördenentscheidung nachkommt;
  • soweit die jeweilige Änderung notwendig ist, um bestehende Sicherheitslücken zu schließen;
  • wenn die Änderung lediglich vorteilhaft für den Nutzer ist; oder
  • wenn die Änderung rein technischer oder prozessualer Natur ohne wesentliche Auswirkungen für den Nutzer ist.

5.3 Änderungen mit lediglich unwesentlichem Einfluss auf die Funktionen von TIN-TONTON stellen keine Leistungsänderungen im Sinne dieser Ziffer dar. Dies gilt insbesondere für Änderungen rein graphischer Art und die bloße Änderung der Anordnung von Funktionen.

6. Pflichten des Nutzers, Verantwortlichkeit für Inhalte

6.1 Jeder Nutzer ist für den Inhalt der Informationen, die er auf TIN-TONTON einstellt, allein verantwortlich, insbesondere für deren Wahrheitsgehalt und rechtliche Unbedenklichkeit. Der Nutzer versichert, dass die von ihm angegebenen Daten der Wahrheit entsprechen. Der Nutzer trägt dafür Sorge, dass die von ihm eingestellten Inhalte nicht gegen diese Nutzungsbedingungen oder gegen geltendes Recht verstoßen. 

6.1.1 Verboten ist  insbesondere die Veröffentlichung

  • urheberrechtlich geschützter Inhalte, wenn keine Berechtigung zur Nutzung vorliegt (z.B. Fotos, zu deren Veröffentlichung im Internet der Fotograf und/oder eine abgebildete Person nicht eingewilligt hat oder Kopien von urheberrechtlich geschützten Werken, sofern der Nutzer nicht über die erforderlichen Rechte hieran verfügt);
  • falscher Tatsachenbehauptungen;
  • von Beiträgen, die darauf abzielen, andere Nutzer persönlich anzugreifen oder zu diffamieren;
  • rassistischer, fremdenfeindlicher, diskriminierender oder beleidigender Inhalte;
  • Jugendgefährdender Inhalte;
  • Gewalt verherrlichender Inhalte;
  • von Links auf Seiten, die nicht den gesetzlichen Bestimmungen oder diesen Nutzungsbedingungen entsprechen.

6.1.2 Ferner dürfen insbesondere die nachfolgend aufgeführten Waren nicht bei TIN-TONTON angeboten werden:

  • Diebesgut/Hehlerware;
  • Jugendgefährdende Medien;
  • Propagandaartikel verbotener Parteien, Vereine und Gruppen;
  • Waffen;
  • Artikel verfassungsfeindlicher Organisationen;
  • Fälschungen, nachgeahmte Markenprodukte;
  • Artikel, die in Kinderarbeit hergestellt wurden.

6.2 Nutzer haften grundsätzlich für alle Aktivitäten, die unter Verwendung ihres Zugangs vorgenommen werden, soweit sie dies zu vertreten haben. Für die Geheimhaltung der Zugangsdaten ist der Nutzer verantwortlich. Er hat dafür Sorge zu tragen, dass sie Dritten nicht zugänglich sind. Der Nutzer hat den Betreiber umgehend zu informieren, wenn es Anhaltspunkte dafür gibt, dass sein Zugang unbefugt von Dritten genutzt wird oder wurde.

6.3 Der Betreiber weist ausdrücklich darauf hin, dass Unternehmer beim Abschluss von entgeltlichen Verträgen mit Verbrauchern im elektronischen Geschäftsverkehr besondere Informationspflichten, wie etwa die Pflicht zur Information über ein bestehendes Widerrufsrecht, zu beachten haben. Zur Einhaltung dieser Informationspflichten stellt der Betreiber dem Verkäufer entsprechende Rechtstexte (AGB, Widerrufsbelehrung, Datenschutzerklärung) für TIN-TONTON bereit, welche der Verkäufer für sein Verkäufer-Profil bei TIN-TONTON nutzen muss. Der Verkäufer ist nicht befugt, hiervon abweichende Rechtstexte bei TIN-TONTON zu nutzen.

7. Rechte des Betreibers

7.1 Der Betreiber ist berechtigt, Zahlungen, die der Kunde im Rahmen von Kaufverträgen, die über TIN-TONTON zwischen den Nutzern geschlossen wurden zur Erfüllung seiner Zahlungspflicht aus dem jeweils mit dem Verkäufer geschlossenen Kaufvertrag vornimmt, im Auftrag des Verkäufers in Empfang zu nehmen. Der Verkäufer erteilt dem Betreiber die hierzu erforderliche Zahlungsempfangsvollmacht. Der Kunde kann insoweit mit schuldbefreiender Wirkung an den Betreiber zahlen. Der Betreiber wird solche Zahlungen mit ggf. bestehenden Zahlungsansprüchen gegen den Verkäufer gemäß Ziffer 11.2 verrechnen und dem Verkäufer den Differenzbetrag auskehren.

7.2 Verstößt der Nutzer gegen gesetzliche Bestimmungen oder gegen diese Nutzungsbedingungen oder liegen dem Betreiber konkrete Anhaltpunkte hierfür vor, ist der Betreiber berechtigt ohne Vorankündigung und weitere Prüfung 

  • damit zusammenhängende Einträge des Nutzers zu löschen,
  • Einträge im Rahmen des Bearbeitungsrechts gemäß Ziffer 8 zu ändern,
  • eine Abmahnung auszusprechen,
  • den Zugang des Nutzers vorübergehend oder dauerhaft zu sperren oder
  • sonstige erforderliche und geeignete Maßnahmen zu ergreifen.

Welche Maßnahme der Betreiber ergreift, ist einzelfallabhängig und steht im billigen Ermessen des Betreibers.

7.3 Wird ein Nutzer gesperrt, darf er TIN-TONTON nicht mehr nutzen und sich nicht erneut registrieren.

7.4 Der Betreiber behält sich ausdrücklich vor, wegen eines Verstoßes des Nutzers gegen gesetzliche Bestimmungen oder gegen diese Nutzungsbedingungen rechtliche Schritte einzuleiten.

7.5 Der Betreiber ist befugt, Angebote oder Inhalte, die nicht zur Gesamtaussage von TIN-TONTON passen, nach eigenem billigen Ermessen zu entfernen. Sofern der Nutzer keine von ihm zu vertretende Pflichtverletzung begangen hat, wird der Betreiber die für das gelöschte Angebot ggf. angefallene Vergütung erstatten.

7.6 Der Betreiber ist befugt, Angebote oder Inhalte zu bearbeiten, soweit dies aus organisatorischen Gründen für den Betrieb von TIN-TONTON erforderlich ist (z. B. Änderung der Kategorie des Produkts oder der Veranstaltung oder Übersetzung der Anzeige in eine andere Sprache).

8. Einräumung von Nutzungsrechten durch den Betreiber

8.1 Der Betreiber räumt dem Nutzer ein nicht ausschließliches, auf die Dauer des Nutzungsvertrages befristetes Recht ein, das vom Betreiber zur Verfügung gestellte Online-Portal und die darin enthaltene Software im Rahmen dieser Nutzungsbedingungen zu nutzen.

8.2 Ohne die schriftliche Zustimmung des Betreibers ist es dem Nutzer nicht gestattet, die ihm zur Verfügung gestellten Inhalte Dritten zugänglich zu machen. Der Nutzer trägt dafür Sorge, dass er Dritten keine Umgehungsmöglichkeit für den Zugang zu TIN-TONTON eröffnet.

8.3 Verletzt der Nutzer die getroffene Vereinbarung zu den Nutzungsrechten so schwerwiegend, dass dem Betreiber eine Fortsetzung des Vertragsverhältnisses unter Berücksichtigung der beiderseitigen Interessen nicht zumutbar ist, kann der Betreiber die Einräumung der Nutzungsrechte ohne vorherige Abmahnung außerordentlich kündigen und den Zugang zu TIN-TONTON dauerhaft sperren.

8.4 Die sonstigen gesetzlichen und vertraglichen Regelungen bleiben unberührt.

9. Einräumung von Nutzungsrechten durch den Nutzer

Der Betreiber ist berechtigt, von Nutzern zur Verfügung gestellte Inhalte und Informationen für TIN-TONTON zu nutzen oder durch Dritte nutzen zu lassen. Profilbilder und Profiltexte von Verkäufern darf der Betreiber darüber hinaus zur Außendarstellung auf Partnerwebsites von TIN-TONTON, in Social-Media-Kanälen des Betreibers (insbesondere Instagram, Facebook oder für den Blog der Website) und/oder in Internet-Suchmaschinen nutzen. Der Nutzer räumt dem Betreiber unentgeltlich nicht ausschließlich und auf die Dauer des Nutzungsvertrages beschränkt die hierfür erforderlichen Nutzungsrechte, insbesondere das Recht zur dauerhaften Vorhaltung und Speicherung und zur öffentlichen Zugänglichmachung, das Vervielfältigungs- und Veröffentlichungsrecht sowie das Bearbeitungs- und Verbreitungsrecht ein und sichert zu, zu dieser Nutzungsrechtseinräumung berechtigt zu sein.

10. Zustandekommen des Vertrages zwischen Nutzern bei TIN-TONTON 

Stellt der Verkäufer einen Artikel bei TIN-TONTON ein, so gibt er ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags über diesen Artikel ab. Der Kunde nimmt das Angebot an, indem er den elektronischen Bestellprozess bei TIN-TONTON durchläuft und abschließend den Button „zahlungspflichtig bestellen“ anklickt.

11. Vergütung

11.1 Die Nutzung von TIN-TONTON ist für Gäste und für Kunden kostenfrei.

11.2 Verkäufer haben an den Betreiber für jedes erfolgreich über TIN-TONTON abgewickelte Verkaufsgeschäft eine Provision zu entrichten. Die Provision richtet sich nach dem jeweiligen Vertragsgegenstand und bemisst sich wie folgt, sofern nichts anderes vereinbart wurde:

  • Provision für jedes verkaufte Ticket: 1,50 € + 5% vom Nettoumsatz + Gebühren der Zahlungsmethode
  • Provision für jedes verkaufte Zubehör oder Musikinstrument: 5% vom Nettoumsatz + Gebühren der Zahlungsmethode
  • Provision für verkaufte Musiknoten: 33% vom Nettoumsatz + Gebühren der Zahlungsmethode

Ein Verkaufsgeschäft gilt als erfolgreich abgewickelt, wenn der Kaufpreis vom Kunden vollständig gezahlt wurde und der Kunde nicht wirksam von einem ihm hinsichtlich des jeweiligen Verkaufsgeschäfts ggf. zustehenden gesetzlichen Widerrufsrecht Gebrauch macht Übt der Kunde sein Widerrufsrecht wirksam gegenüber dem Verkäufer aus, so hat der Verkäufer den Betreiber unverzüglich hierüber in Kenntnis zu setzen.

Die Gebühren für die vom Verkäufer jeweils eingesetzte Zahlungsmethode sind hier einsehbar.

11.3 Für unentgeltlich vom Verkäufer über TIN-TONTON angebotene Waren, digitale Inhalte und/oder Tickets für Veranstaltungen, berechnet der Betreiber keine Vergütung.

12. Auszahlungen an Verkäufer

12.1 Die Auszahlung von Verkaufserlösen gemäß Ziffer 7.1 an den Verkäufer erfolgt 

  • beim Verkauf von Waren innerhalb von 15 Tagen nach dem Versand der Ware an den Kunden, 
  • beim Verkauf digitaler Inhalte innerhalb von 15 Tagen nach der Bereitstellung des Inhalts durch den Verkäufer,
  • beim Verkauf von Tickets für Veranstaltungen spätestens 2 Tage nach Durchführung der Veranstaltung.

12.2 Die Auszahlung erfolgt je nach Vereinbarung zwischen Betreiber und Verkäufer via PayPal oder via Banküberweisung auf das vom Verkäufer angegebene PayPal- oder Bankkonto.

12.3 Sofern dem Betreiber durch die Auszahlung Kosten im Zusammenhang mit der vereinbarten Zahlungsart entstehen, sind diese vom Verkäufer zu tragen und werden vom Betreiber in entsprechender Höhe in Abzug gebracht.

13. Haftungsfreistellung

Der Nutzer stellt den Betreiber von sämtlichen Ansprüchen frei, die andere Nutzer oder sonstige Dritte dem Betreiber gegenüber wegen Verletzung ihrer Rechte aufgrund vom Nutzer eingestellter Inhalte oder wegen dessen sonstiger Nutzung von TIN-TONTON geltend machen. Der Nutzer übernimmt hierbei die Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung einschließlich aller Gerichts- und Anwaltskosten in angemessener Höhe. Dies gilt nicht, wenn die Rechtsverletzung vom Nutzer nicht zu vertreten ist. Der Nutzer ist verpflichtet, dem Betreiber im Falle einer Inanspruchnahme durch Dritte unverzüglich, wahrheitsgemäß und vollständig alle Informationen zur Verfügung zu stellen, die für die Prüfung der Ansprüche und eine Verteidigung erforderlich sind.

14. Haftung des Betreibers

13.1 Der Betreiber haftet nicht für Leistungsstörungen im vertraglichen Verhältnis zwischen den Nutzern. Insbesondere haftet der Betreiber nicht für Schäden, die dem Kunden im Zusammenhang mit der Durchführung einer Veranstaltung entstehen, für die er bei TIN-TONTON ein Ticket von einem Verkäufer erworben hat. Der Kunde ist selbst dafür verantwortlich, sich über mögliche zeitliche und örtliche Änderungen der Veranstaltung, für die er ein Ticket erworben hat, zu informieren. Der Betreiber ist nicht verpflichtet, den Kunden im Falle einer Absage oder Änderung einer Veranstaltung zu informieren. Ferner haftet der Betreiber insbesondere nicht für technische Störungen bei der Durchführung einer digitalen Veranstaltung, für die der Kunde bei TIN-TONTON ein Ticket von einem Verkäufer erworben hat.

14.2 Im Übrigen haftet der Betreiber dem Nutzer aus allen vertraglichen, vertragsähnlichen und gesetzlichen, auch deliktischen Ansprüchen auf Schadens- und Aufwendungsersatz wie folgt:

14.2.1 Der Betreiber haftet aus jedem Rechtsgrund uneingeschränkt

  • bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, 
  • bei vorsätzlicher oder fahrlässiger Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, 
  • aufgrund eines Garantieversprechens, soweit diesbezüglich nichts anderes geregelt ist, 
  • aufgrund zwingender Haftung wie etwa nach dem Produkthaftungsgesetz.

14.2.2 Verletzt der Betreiber fahrlässig eine wesentliche Vertragspflicht, ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, sofern nicht gemäß vorstehender Ziffer unbeschränkt gehaftet wird. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, die der Vertrag dem Betreiber nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf.

14.2.3 Im Übrigen ist eine Haftung des Betreibers ausgeschlossen.

14.2.4 Vorstehende Haftungsregelungen gelten auch im Hinblick auf die Haftung des Betreibers für seine Erfüllungsgehilfen und gesetzlichen Vertreter.

15. Laufzeit, Kündigung

15.1 Mit Gästen sowie mit Kunden wird der Nutzungsvertrag auf unbestimmte Zeit geschlossen und kann von beiden Parteien jederzeit ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist gekündigt werden.

15.2 Mit Verkäufern wird der Nutzungsvertrag auf unbestimmte Zeit geschlossen und kann vom Verkäufer jederzeit ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist und vom Betreiber unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von 14 Tagen gekündigt werden.

15.3 Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt vor, wenn dem kündigenden Teil unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses bis zur vereinbarten Beendigung oder bis zum Ablauf einer Kündigungsfrist nicht zugemutet werden kann.

Ein wichtiger Grund ist insbesondere:

  • ein erheblicher Verstoß gegen wesentliche Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen, der auch nach Fristsetzung nicht beseitigt oder wiederholt begangen wird und die Fortführung des Vertragsverhältnisses unmöglich oder unzumutbar macht;
  • die erneute Registrierung während einer noch laufenden Sperrung gemäß Ziffer 7.1;
  • die Angabe falscher Profildaten zur Verschleierung der wahren Identität;
  • wenn im Falle einer kostenpflichtigen Nutzung von TIN-TONTON gegen das gesamte Vermögen der anderen Partei oder eines wesentlichen Teils dieses Vermögens ein Zwangsvollstreckungsverfahren eingeleitet wurde oder Gründe für die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gegen die andere Partei vorliegen, ein solches Verfahren mangels Masse abgelehnt wurde, gegen die andere Partei ein Insolvenzverfahren beantragt wurde oder von der anderen Partei eine eidesstattliche Versicherung über ihr Vermögen abgegeben wurde.

15.4 Im Falle einer berechtigten außerordentlichen Kündigung des Nutzungsvertrages durch den Betreiber, ist der Nutzer nicht berechtigt, erneut ein Nutzerkonto für TIN-TONTON anzulegen.

15.5 Kündigungen können schriftlich, in Textform (z. B. E-Mail) oder seitens des Nutzers auch durch Löschung seines Nutzerkontos bei TIN-TONTON erfolgen.

15.6 Mit der Vertragsbeendigung verliert der Nutzer den Zugriff auf sein Nutzerkonto. Ferner erlischt mit der Vertragsbeendigung auch die Pflicht des Betreibers zur Speicherung von eingestellten Daten des Nutzers.

16. Änderung der Nutzungsbedingungen

16.1 Der Betreiber behält sich vor, diese Nutzungsbedingungen jederzeit ohne Angabe von Gründen zu ändern, es sei denn, dies ist für den Nutzer nicht zumutbar. Der Betreiber wird den Nutzer über Änderungen der Nutzungsbedingungen rechtzeitig in Textform benachrichtigen. Widerspricht der Nutzer der Geltung der neuen Nutzungsbedingungen nicht innerhalb einer Frist von vier Wochen nach der Benachrichtigung, gelten die geänderten Nutzungsbedingungen als vom Nutzer angenommen. Der Betreiber wird den Nutzer in der Benachrichtigung auf sein Widerspruchsrecht und die Bedeutung der Widerspruchsfrist hinweisen. 

16.2 Der Betreiber behält sich darüber hinaus vor, diese Nutzungsbedingungen zu ändern,

  • soweit er hierzu aufgrund einer Änderung der Rechtslage verpflichtet ist;
  • soweit er damit einem gegen sich gerichteten Gerichtsurteil oder einer Behördenentscheidung nachkommt;
  • soweit er zusätzliche, gänzlich neue Dienstleistungen, Dienste oder Dienstelemente einführt, die einer Leistungsbeschreibung in den Nutzungsbedingungen bedürfen, es sei denn, dass bisherige Nutzungsverhältnis wird dadurch nachteilig verändert;
  • wenn die Änderung lediglich vorteilhaft für den Nutzer ist; oder
  • wenn die Änderung rein technisch oder prozessual bedingt ist, es sei denn, sie hat wesentliche Auswirkungen für den Nutzer.

16.3 Das Kündigungsrecht des Nutzers gemäß Ziffer 14 bleibt hiervon unberührt.

17. Anwendbares Recht

Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.

18. Gerichtsstand

Handelt der Nutzer als Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen mit Sitz im Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz des Betreibers. Hat der Nutzer seinen Sitz außerhalb des Hoheitsgebiets der Bundesrepublik Deutschland, so ist der Geschäftssitz des Betreibers ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag, wenn der Vertrag oder Ansprüche aus dem Vertrag der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit des Nutzers zugerechnet werden können. Der Betreiber ist in den vorstehenden Fällen jedoch in jedem Fall berechtigt, das Gericht am Sitz des Nutzers anzurufen.

19. Alternative Streitbeilegung

19.1 Die EU-Kommission stellt im Internet unter folgendem Link eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit: http://ec.europa.eu/consumers/odr  

Diese Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten aus Online-Kauf- oder Dienstleistungsverträgen, an denen ein Verbraucher beteiligt ist.

19.2 Der Betreiber ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit.